Presseerklärung vom 17.03.2021:
Linke/Liste Solidarität zum Wahlergebnis - Enttäuschung und Entschlossenheit
Mit großer Enttäuschung haben die Mitglieder der Linken/Liste Solidarität ihr Wahlergebnis von knapp fünf Prozent (4,84) und zwei Stadtverordneten bei der Kommunalwahl am Sonntag zur Kenntnis genommen. Zwar war den Linken von vornherein klar, dass unter den gegebenen Umständen das bisherige Spitzenergebnis von 8,6 Prozent in 2016 nicht erreicht werden könnte. Aber den Fraktionsstatus, der nach einer Änderung der hessischen Gemeindeordnung erst ab drei Stadtverordneten, also etwa 6 Prozent der Stimmen möglich ist, wollte die linke Liste auf jeden Fall erhalten. Denn ohne ihn gibt es weder Stimm- noch Rederecht in den Ausschüssen.
Der Hauptgrund für die Skepsis im Vorfeld und für das enttäuschende Ergebnis sieht die Liste im Antreten und Abschneiden der Liste ABI. Diese neu angetretene Liste Aktive Bürgerinitiative, sprach mit ihrem Programm und den dahinter stehenden Menschen einen großen Teil der bisherigen Wähler der linken Liste an. Überdeutlich zeigte sich das in Wahlbezirken in der bisherigen relativen Hochburg, dem Dicken Busch 2. Dort sackten die Linken von Werten um zehn auf solche um zwei Prozent ab, während die ABI zwischen zehn und dreizehn Prozent erreichte.
Auch die gespaltene Haltung ihrer Fraktion zur Veranstaltung Love Family Park im Landschaftsschutzgebiet dürfte die Liste einige Stimmen gekostet haben.
Zudem blieb die linke Liste konsequent bei der Vereinbarung, keinen Straßenwahlkampf zu führen. Damit sollten die Risiken, die angesichts der Corona-Pandemie mit jedem Kontakt trotz Vorsichtsmaßnahmen verbunden sind, reduziert werden. Und es sollte angesichts der massiven, oft ökonomisch bedrohlichen Einschränkungen für die Bürger*innen ein Signal gegeben werden, dass die politischen Gruppierungen in Rüsselsheim keine Sonderrechte beanspruchen. Gerade im Dicken Busch hat diese, mit Ausnahme von Plakaten, fehlende Sichtbarkeit der Liste offenbar mit zum Absturz der Stimmenzahl beigetragen.
Ganz anders die sich anmaßend „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) nennende Gruppierung. Sie beteiligte sich von Anfang an nicht an der Vereinbarung, führte den Wahlkampf als ausufernde Materialschlacht inklusive Straßenwahlkampf. Und sie setzte in den Inhalten auf das Zeichnen von Rüsselsheim als dreckiger, vermüllter Kriminalitätshochburg. Verantwortlich dafür sei ein System von Altparteien, zu welchem die Linke/Liste Solidarität als Bündnispartner von SPD und Grünen dann auch gehört, welches zu brechen sei. Diese Wortwahl, die fatal an die von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten erinnert, war kein Ausrutscher. Bereits bei seiner OB-Kandidatur 2017 hatte WsR-Spitzenkandidat Joachim Walczuch den Bau von Flüchtlingswohnheimen für Mietsteigerungen bei Gewobau-Mietern verantwortlich gemacht. Und die Platzierung des ehemaligen Kreisvorstandes der AfD auf Platz drei der WsR-Liste war und ist ein klares Zeichen für die Rechtsdrift der WsR.
Dass sie mit diesem Kurs und den Faktenverdrehungen in ihren Wahlfaltblättern den Stimmenanteil von 13 auf 20 Prozent steigern konnte, ist äußerst bedenklich. Dass wohl die Mehrheit ihrer Wähler nicht deshalb, sondern wegen des Glaubens an die allgemeinen Versprechungen wie „Politik ändern“, „moderne Verwaltung“, „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, „gegen Kriminalität“ ihr Kreuzchen gemacht haben, bietet nur geringen Trost. Sollte die WsR mit ihren 20 Prozent entscheidenden Einfluss auf die Stadtpolitik gewinnen, ist mit massiven Kürzungen bei den Investitionen in Schulen, Kitas und Kultur zu rechnen. Und dass Joachim Walczuch den dringend notwendigen Personalaufbau bei Erzieher*innen, im Baubereich, im Sozialbereich und den Stadtbüros als maßlos bezeichnet, lässt für die in diesen Bereichen zu erbringenden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger das schlimmste befürchten.
Die Linke/Liste Solidarität ist entschlossen, das bisher erreichte, bei weitem nicht luxuriöse Niveau bei Bildung, Kultur, Bürgerservices, Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten und Ausbildungsquote zu erhalten und auszubauen. Das gleiche gilt für Sozialleistungen, wie zum Beispiel den von ihr initiierten Rüsselsheim-Pass und die Gemeindeschwestern. Sie setzt dabei in erster Linie auf den Druck und Initiativen aus der Bevölkerung. Sie wird aber auch alles versuchen, um Stadtverordnete aus „Altparteien“ und neu eingezogenen kleineren Listen zu Mehrheiten für ihre Vorschläge zu gewinnen.
